Gitta Arlt
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Radio-Fernseh-Einzelhandel

Herausgegeben und unverbindlich empfohlen vorn Deutschen Radio- und Fernseh-Fachverband eV. Beim Bundeskartellamt angemeldet und nicht für unzulässig erklärt. Der nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Bestandteil der abgeschlossenen Verträge. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. I Verkaufsbedingungen1. EigentumsvorbehaltDie verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Absprache. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Von einer Pfändung. von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte des -, Verkäufers ist dieser vorn Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums des Verkäufers hat der Kunde aufzukommen.2. AuslieferungDurch zusätzliche Berechnung von Kosten werden im geschäftsüblichen Einzugsbereich für alle von einem Einzelnen regelmäßig nicht tragbaren Geräte folgende zusätzliche Lieferleistungen erbracht:· Anliefern· Aufstellen· Überprüfen des Antennenanschlusses für Empfangsgeräte sofern die Anschlüsse in Ordnung sind:· Anschließen des Gerätes (ohne Material)· Einstellen· Vorführen· Unterweisen des Kunden in der Bedienung- Versand berechnet sich nach Gewicht und PLZ3. Die Gewährleistung für alle Neugeräte beträgt min. 24 Monate. Sie erfolgt durch Nachbesserung ohne Berechnung.Hierzu zählen insbesondere folgende Kosten:· Materialkosten· LohnkostenDie Gewährleistung beginnt am Tag der Auslieferung Gewährleistungsansprüche sind bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich geltend zu machen. Es wird empfohlen, zur Beweiserleichterung einen Kaufbeleg eine Garantiekunde o.ä. vorzulegen.3 2. Kann ein gewährleistungspftichtiger Mängel nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums beseitigt werden, oder lehnt der Verkäufer die Nachbesserung ab, oder verzögert er sie unzumutbar. so kann der Kunde Ersatzlieferung. Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachen des Kaufvertrages (Wandlung) verlangen.3.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:· Felder: die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden:· schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen:· Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse:· nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen:· Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag:· Schädel durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien:· Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile· verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe· Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln;3.4. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantielle Behauptung des Verkäufers, daß der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.4. Rücktritt4.1. Der Verkäufer kann auch vorn Vertrag zurücktreten:· wenn er durch einen unvorhersehbaren und schwerwiegenden Umstand, den er nicht zu vertreten hat, die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen kann:· wenn der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr ab t4 Tage überschreitet und die ihm gesetzte Nachfrist verstreichen läßt:wenn der Kunde grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben über seine Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungsverpflichtungen gefährden.4.2. Der Kunde kann auch vom Vertrag zurücktreten: · ein Rücktrittsrecht nach Bestellung und Auslieferung, hat der Kunde nicht.· wenn der Verkäufer durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich macht:· wenn der Verkäufer die um eins angemessene Nachfrist (2 Wochen) verlängerte Lieferzeit nicht einhält. Eine Nachfrist hat der Kunde dem Verkäufer denn einzuräumen. wenn der Verkäufer nachweist. daß er durch ein von Ihm nicht zu vertretendes Ereignis wie. z.B. durch höhere Gewalt. Streik oder Aussperrung an der rechtzeitigen Lieferung verhindert ist.4.3. Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine entstandene Wertminderung ist zu berücksichtigen.5. Teillieferung Der Kunde ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzunehmen.II: Leistungsbedingungen1. Auftragsauslegung und FehlerangabenBei der Auftragserteilung soll sich der Werkunternehmer nach Fehlern. bzw. deren Auswirkungen erkundigen. Der Kunde soll darüber Auskunft geben. Soweit technisch möglich, wird dem Kunden bei Auftragserteilung der vermutliche Reparaturpreis genannt, andernfalls kann der Kunde eine Kostengrenze setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden. so ist das Einverständnis des Kunden für die weitere Durchführung der Reparatur einzuholen.2.& Kosten für nicht ausgeführte AufträgeDie Fehlersuchzeit, Arbeitszeit , wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil:· ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschatten ist.· der Kunde durch Sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend war,-· der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde· die Empfangsbedingungen nicht einwandfrei gegeben sind.3. Wird ein Kostenvorschlag verlangt, kann der Händler mit dem Kundenein angemessenes Entgelt dafür vereinbaren.4. Gewährleistung4. 1 Die Gewährleistungsdauer für Reparaturarbeiten beiträgt 6 Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturarbeiten und das dabei eingebaute Material4. 2 Für die im Außendienst durchgeführten Reparaturen kann die Gewährleistung nach besonderer vertraglicher Vereinbarung entfallen. soweit die werkstattübliche Überprüfung des Reparaturgegenstands nicht möglich ist. Der Kunde ist hierüber vor Durchführung der Reparatur zu informieren. Auf seinen Wunsch hin ist die Reparatur in der Werkstatt auszuführen.4. 3 Für die in der Werkstatt ausgeführten Reparaturen wird Gewähr nur geleistet, wenn der Kunde offensichtliche Mängel unverzüglich rügt4 . 4 Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Reparaturgegenstand erlischt dann nicht, wen der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung des Verkäufers. daß der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.5. Aufbewahrung5.1. Die Aushändigung des Reparaturgegenstandes erfolgt gegen die Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Abholscheines.5.2. Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt, so kann der Werkunternehmer vor Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld verlangen.6.Pfandrecht des Werkunternehmers6 1. Der Werkunternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten und ausgebesserten Sachen des Kunden. die bei der Herstellung oder zum Zweck der Ausbesserung in seinem Besitz gelangt sind6.2 Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung. entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf der Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern: etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.III. Preise und Zahlungsbedingungen1. Preise gelten Stets ab Betriebssitz des Verkäufers bzw. Werkunternehmers. Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung werden je nach besonderer Vereinbarung berechnet2. Rechnungsbeträge Sind sofort nach Rechnungserteilung zahlbar. Für Teilzahlungskäufe gelten besondere Vereinbarungen.3..Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. letztere nur bei besonderer Vereinbarung.4. Zahlungen gelten erst denn als geleistet, wenn der Verkäufer verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten. so hat dieser dem Verkäufer den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes. zu ersetzen.5. Angebote und Preise sind grundsätzlich freibleibendIV. Erfüllungsort und GerichtsstandIst der Kunde Vollkaufmann, Ist ausschließlicher Gerichtsstand der Betriebssitz des Verkäufers bzw. Werkunternehmers.